Archiv der Kategorie: Politik

Habecks Ausstieg aus Facebook & Co. ist der falsche Weg

Grünen-Chef Robert Habeck verabschiedet sich aus Twitter und Facebook – und verhält sich damit wie Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass künftige Stürme spurlos an ihm vorübergehen werden. Doch so einfach ist es nicht.

Natürlich, Habeck hat in den vergangenen Tagen wirklich die negativsten Seiten der sozialen Medien erleben müssen. Er wurde Opfer eines massiven Datenklaus. Unbekannte hatten jede Menge privater Daten und Bilder Habecks und seiner Familie über Twitter veröffentlicht – Daten, die der Politiker offenbar “privat” bei Facebook halten wollte. Dazu noch ein Fauxpas bei Twitter: In einem dort geposteten Video hatte sich der Grüne missverständlich ausgedrückt – und eine Welle der Empörung ausgelöst, wie es in sozialen Netzwerken schon bei kleinsten Fehlern häufig üblich ist.

Jetzt hat Habeck die Nase voll von Twitter & Co, verabschiedet sich daraus – und wird mit diesem Schritt vielen Menschen aus der Seele sprechen, die mit Sozialen Netzwerken, ihren Erregungswellen, und der oft äußerst ruppigen Diskussions -“Kultur” ohnehin ihre Schwierigkeiten haben.

Trotzdem geht der Politiker den falschen Weg, meine ich. Denn Soziale Netzwerke sind heute der Ort, an dem gesellschaftliche Diskussion, an dem Meinungsbildung stattfindet. Das kann man gut oder schlecht finden, ignorieren kann man es nicht.

Der Kampf gegen die Lügner und Lautsprecher ist mühsam

Wer diese Räume nicht betritt, überlässt den Diskurs anderen, den Extremisten von links und rechts, den platten Vereinfachern, den Lügnern und Lautsprechern, den Scharfmachern, die Twitter, Facebook und Whatsapp längst zu ihren wichtigsten Instrumente gemacht haben.

Der Kampf gegen diese Kräfte, gegen die Empörungswellen, den Hass, die Hetze in den sozialen Netzwerken ist mühsam. Das schon. Aber er ist alle Anstrengung wert. Damit das Internet ein Raum für offene Debatten bleibt.

Endlich Schluss mit der Störerhaftung im Wlan!

Betreiber von Wlan-Hotspots können aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt – endlich!

Was war das für ein Trauerspiel viele Jahre lang. Während in etlichen Ländern um uns herum freies Wlan für alle längst Standard war, mussten Hotspot-Betreiber in Deutschland entweder ziemlich mutig oder ziemlich reich sein. Denn wegen der sogenannten Störerhaftung schwebten sie ständig in Gefahr, teuer abgemahnt zu werden, sollte ein Nutzer über ihr ungeschütztes Netz Rechtsverstöße begehen, etwa illegal Filme oder Musik mit anderen tauschen.

Erst im Herbst 2017 beschloss der Bundestag ein neues Telemediengesetz und schaffte damit die Störerhaftung ab. Seitdem boomen – endlich – auch in Deutschland die öffentlichen Wlan-Hotspots. Mails checken in der Straßenbahn, Arbeiten im Cafe, am Smartphone ohne Zusatzkosten Dokumente herunterladen, all das ist an immer mehr Orten möglich. Freie Netze sind ein kleiner, aber wichtiger Baustein auf dem Weg zur mobilen, digitalen Gesellschaft.

Der Bundesgerichtshof hat das neue Telemediengesetz – und damit die Abschaffung der Störerhaftung überprüft und für rechtlich korrekt befunden. Das ist ein wichtiges Signal, weil es den Betreibern von freiem Wlan mehr Rechtssicherheit gibt.

Wer sich in seinen Urheberrechten verletzt fühlt, kann allerdings auch weiter gegen den Betreiber eines Hotspots vorgehen. Dieser muss dann die strittigen Inhalte in seinem Wlan sperren. Wie weit dieser Sperranspruch geht, muss zwar jetzt noch gerichtlich geklärt werden, diesen Punkt ließ der BGH offen.

Aber klar ist schon jetzt: Ein Freibrief für Kriminelle ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nicht. Gut so.